Ablenken von den Problemen, Schönreden.
Antworten von Margarete May-Page auf Äußerungen im Stichwahl-Flyer von Bernhard Weidner (Teil 1).
„Tempo 30 nur an Gefahrenstellen“
Verlässlichkeit sieht anders aus! Noch im Juli letzten Jahres sprach sich der Gemeinderat einstimmig, auch mit der Stimme von Bernhard Weidner, für ein Pilotprojekt Tempo 30 auf allen Straßen der Marktgemeinde aus. Eine wegweisende Maßnahme, von der alle Bürger profitieren würden: weniger Lärm für Anwohner, mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Und jetzt die Rolle rückwärts? Über die Gründe kann man nur spekulieren.
„Es hilft nicht, die Umgehung in Frage zu stellen“
Noch weniger hilft es allerdings, Fragen zur Umgehung unbeantwortet zu lassen. Die IGU hat das Projekt von Anfang an und bis heute unterstützt, aber auch kritisch begleitet. Die offenen Fragen hat die Gemeinderatsfraktion in einem Antrag gebündelt (Januar 2019). Dieser Antrag ist wie viele weitere Anträge nie auf die Tagesordnung gekommen. Die Fragen wurden vereinzelt und sehr spät sowie teilweise völlig unbefriedigend beantwortet. Dies gilt insbesondere für die ungelösten Fragen Lärmschutz und Finanzierung. Im übrigen hat sich die IGU schon immer für eine Entlastung des Innenortes auch durch andere Maßnahmen eingesetzt: mehr öffentlicher Verkehr, Tempo 30, bessere Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger. Unterstützt wurde sie von den anderen Fraktionen dabei kaum.
„Es ist nicht sinnvoll, ein Klimakonzept isoliert nur für Rimpar zu beantragen“
Rund 70 Kommunen in Deutschland und etliche weitere im Ausland haben einen Beschluss gefasst – in den meisten Fällen „Klimanotstand“ genannt - in dem sie die Dringlichkeit des Klimaschutzes anerkennen und sich mindestens dazu verpflichten, bis 2050 klimaneutral zu sein (UN-Ziel von 2015). Berlin, München, London, aber auch kleinere Gemeinden machen mit und bilden dabei ein Netzwerk – von Isolation kann also keine Rede sein. Die Einen gehen vor, die Anderen ziehen nach. Und wieder andere springen erst im letzten Moment auf den Zug auf oder verpassen ihn. Zu denen möchten wir nicht gehören! Die IGU-Fraktion hat mehrere Versuche unternommen, einen gemeinsamen Beschluss auf den Weg zu bringen. Die Signale waren zunächst positiv, aber am Schluss fehlte wohl der Mut. Oder fürchtete man, dass die IGU als Initiator besser dastehen könnte als man selbst?
