IGU FÜR RIMPAR

INTERESSENGEMEINSCHAFT UMWELT RIMPAR

 Als rundum gelungen aus IGU-Sicht verlief die erste (Marathon-)Sitzung des neuen Gemeinderates am 08.05.2014 vor großer Zuschauerkulisse:

Nachdem die neuen Gemeinderäte (u.a. unser Mitglied Alexander Weßner) begrüßt und vereidigt waren, ging es zunächst um die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat. Gemeinsam mit der SPD verhinderten wir dabei eine massive Ausweitung der Befugnisse des ersten Bürgermeisters. Z.B. sollte nach dem Vorschlag der Verwaltung dieser in Finanzangelegenheiten bis zum einem Betrag von 25.000 € (vorher 7.500 €) frei verfügen und Vereinen und Verbänden selbständig Zuschüsse bis zu 2500 € (je Einzelfall) gewähren können.

Dann ging es zur Wahl der beiden Stellvertreter. Die im Vorfeld getroffene Vereinbarung mit der SPD, Harald Schmid zum 2. und unseren Vorsitzenden Oliver Voll zum 3. Bürgermeister zu wählen, war auch nicht durch den überraschenden und nicht mit ihr abgestimmten Vorschlag der CSU gefährdet, unsere Bettina Bötsch zur 2.Bürgermeisterin zu wählen. Harald Schmid erhielt schließlich die erforderlichen 11 Stimmen, Oliver Voll sogar 14 Stimmen. Glückwunsch an unseren Vorsitzenden!

Bei der Neubesetzung der Ausschüsse hatten wir zweimal Losglück, so dass wir zukünftig mit zwei statt bisher einem Vertreter im Ausschuss für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft sowie im Jugend-, Sozial- und Kulturausschuss vertreten sind.

Es war schon nach Mitternacht, als schließlich unser Antrag, zukünftig die Wortbeiträge in der Niederschrift nicht mehr anonym, sondern den handelnden Personen zuzuordnen, behandelt wurde. Damit soll dem interessierten Bürger gegenüber sichtbarer werden, welcher Gemeinderat sich wofür einsetzt, um somit den politischen Willensbildungsprozess transparenter zu machen und zu fördern. Am Ende erhielt der Antrag 12 Stimmen und damit die erforderliche Mehrheit und setzte einen Schlusspunkt unter einer erfolgreichen ersten Sitzung. Nun heißt es, neue Mehrheiten für eine konstruktive Sachpolitik zu suchen!

W. P.

 

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