Antwort der IGU

Sehr geehrte Frau Frey

Sehr geehrte Initiatorinnen, Initiatoren, Sympathisantinnen und Sympathisanten  des Bürgerbegehrens

 

Vielen Dank für die an uns gerichteten Fragen und Feststellungen. Der Vorstand der IGU, dem auch die vier Gemeinderäte angehören, hat am Donnerstagabend in einer außerordentlichen Vorstandssitzung das Thema „Nettomarkt“ intensiv diskutiert, die IGU-Position noch einmal angeschaut.

Da die Fragen in Ihren zwei Mails an die Fraktion, den Vorstand und an Bettina Bötsch persönlich zu einem großen Teil identisch sind, beantworten wir die zwei Anfragen in einer Mail. Hier unsere Stellungnahme.

 

Zu1

Wie Sie richtig erwähnen, liegt der Bau nicht im Überflutungsgebiet. Wieweit die angrenzenden Flächen, wenn sie bebaut sind, Einfluss auf die Hochwasser-Situation vor Ort haben, wird bei der Bauanfrage durch das Wasserwirtschaftamt geprüft. Da das für den Nettomarkt vorgesehene Bauland im bereits bewilligten „Flächennutzungsplan bebaubares Wohngebiet“ liegt, muss dieses Gutachten erst abgewartet werden, bis definitive Entscheide getroffen werden können. Sollte dieses Gutachten negativ ausfallen, werden die IGU-Räte eine Baubewilligung ablehnen.

Inwieweit eine zweite Brücke die Gefahr bei Hochwasser verschärft, können wir im Moment nur bedingt nachvollziehen. Zurzeit ist die Erschließung allein über die Riemenschneiderstraße möglich. Der Verkehr „drangsaliert“ den Altort. Mit dieser zweiten Brücke kann hier Entlastung geschaffen werden. Eine Zufahrt übrigens, die schon seit Jahren im Gespräch ist, ohne dass dagegen opponiert worden ist.

 

Zu 2

Der angestrebte Komplex beeinträchtigt das ländliche Ortsbild. Da sind wir mit Ihnen einig. Die IGU hat deshalb am 21. Juli im Rat auch darauf hingewiesen, dass dieser Komplex der Umgebung größtmöglich angepasst werden muss (zum Beispiel Giebeldach). Wohl nur beschränkt realistisch ist Ihr Vorschlag für einen Laden im Ortskern (beim „Griechen“). Für einen größeren Laden ist dort kein Platz…und ein kleinerer rentiert sich nicht. Beispiele in Rimpar und Gramschatz haben das bereits gezeigt. Und was ist mit dem auch in diesem Fall zu erwartenden zusätzlichen Verkehr in der Dorfmitte? Aus IGU-Sicht gibt es lediglich eine Möglichkeit: Gründung einer Genossenschaft, die ehrenamtlich betrieben wird (haben wir bereits auch in Rimpar eingebracht). Diese Variante bekäme auch von der IGU sofort Unterstützung. Wer aber will seine gesamte Freizeit für ein solches Projekt opfern? In Rimpar jedenfalls war das Echo gering.

 

Zu 3

1 - Frau Frey: Das ist richtig. Nur: Wie bereits erwähnt, dem steht der bewilligte „Flächennutzungsplan bebaubares Wohngebiet“ entgegen (ob dieser vor Jahren beschlossene Plan mit oder ohne Unterstützung der IGU zustande kam, konnte kurzfristig nicht eruiert werden). Gebaut werden kann hier aber so oder so. Wir finden das Fällen von Streuobstbeständen auch nicht sinnvoll, können in diesem Fall aber nicht eingreifen. Die Weichen dazu hätten in früheren Jahren gestellt werden müssen.

2- Initiator(inn)en: Bisher gab es ja auch den Edeka-Markt. Und solange es dafür keinen Ersatz gibt, werden die Mitbewerber in der Gemeinde nicht mehr und nicht weniger bedroht als das bereits heute der Fall ist. Ob es bei Reitzenstein einen neuen Kleinladen gibt, ist völlig offen. Die Auswertung der Fragebögen liegt noch nicht vor. Bei den sozialen Aspekten sind wir mit Ihnen einig. Aber eben: Auch die anderen Großanbieter sind alles andere als „Wohltäter“.

 

Zu 4

1 - Frau Frey: Siehe „2 – Initiator(inn)en“.

2 - Initiator(inn)en: Der Verkehr wird so oder so nie optimal zu lösen sein. Wird in Maidbronn kein Markt gebaut, kann der Verkehr trotzdem zunehmen, weil nämlich die Leute aus Maidbronn und Rimpar plötzlich in Estenfeld (Tegut) oder Kürnach (neuer, großer Edeka-Markt; zieht aus Ortskern raus) einkaufen wollen. Es stellt sich auch die Frage, wo die Maidbronner denn alle jetzt einkaufen. Sie verursachen auch Verkehr, halt anderswo.

 

Zu 5

In diesem Punkt gehen wir mit Ihnen völlig einig. Auch unsere Fraktion wusste vorher nichts. Erst mit der Zustellung der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung am 21. Juli wurden wir mit dem Sachverhalt konfrontiert. Letztlich wurden auch wir vor vollendete Tatsachen gestellt.

In Rimpar bestehen leider auf vielen Ebenen kaum brauchbare Konzepte und die Kommunikation zwischen Bürgermeister und Räten ist unbefriedigend. Die IGU beanstandet das regelmäßig im Rat. Findet aber leider kein Gehör.

Korrektur, 1. Abschnitt : Diese Aussage stimmt so nicht. Am 27. Juni gab es eine Bauausschusssitzung mit IGU-Beteiligung. Die IGU hätte also schon vor dem 21.7 um dieses Geschäft wissen müssen. Eine Kommunikationspanne zwischen den Beteiligten verhinderte das. Wir entschuldigen uns in aller Form für diese falsche Information.

Dass in Rimpar oft die Konzepte fehlen und der Informationsfluss allgemein zwischen  Bürgermeister und Räten unbefriedigend ist…daran halten wir fest.

 

 

Zur Diskussion um einen Netto-Markt in Maidbronn

Liebe IGU-Mitglieder,

Der eventuelle Bau eines Netto-Marktes in Maidbronn ist zurzeit in aller Munde. Wir vom Gemeinderat und auch vom Vorstand erhielten in den letzten Wochen verschiedene Anfragen beziehungsweise Kritik bezüglich unseres Abstimmungsverhaltens in der Gemeinderatssitzung im Juli. Alle vier IGU-Gemeinderäte stimmten nämlich, ebenso wie die Gemeinderäte der anderen Fraktionen, für den Bau des Marktes. In einer kurzfristig einberufenen Vorstandssitzung am 6. Oktober diskutierten wir das Thema nochmals intensiv und einigten uns auf den Inhalt eines Antwortschreibens, das wir den Kritikern beziehungsweise Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Netto-Markt am 9. Oktober haben zukommen lassen.
Damit ihr, liebe Mitglieder, umfassend informiert seid, schicken wir euch ebenfalls dieses Schreiben zu. Darin versuchen wir, die Fragen und Feststellungen der Initiator(inn)en zu beantworten, den Gang des Verfahrens und die Beweggründe der Gemeinderäte näher zu erläutern. Dabei kommt auch zum Ausdruck, dass der Vorstand der IGU hier durchaus geteilter Meinung ist. Alles Weitere könnt ihr dem Schreiben entnehmen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

mit herzlichen Grüßen

Bettina Boetsch und Xaver Schorno

Brief der Initiatoren des Bürgerbegehrens

Sehr geehrte Frau Gemeinderätin Bötsch,

wir wollen hiermit unsere Enttäuschung über ihr Vorhaben äußern, eine Gewerbefläche für einen Discounter in Maidbronn zu erschließen. Ihre Entscheidung erscheint uns aus folgenden Gründen fragwürdig:

1. Der Netto-Discounter soll in die Nähe der Pleichach und in unmittelbare Nähe der Flutungsflächen gebaut werden. Da aufgrund des nicht mehr zu leugnenden Klimawandels die Häufigkeit und das Ausmaß von Hochwassern auch in unserer Region zugenommen haben (erst im Juni diesen Jahres gab es gravierende Hochwasser im Landkreis Haßberge), ist der Erhalt der Flutungsflächen und der angrenzenden Grünflächen zwingend notwendig. Für den Bau des Discounters und der dazugehörigen Parkplätze sowie der geplanten zweiten Brücke mit neuer Straße müssen große Flächen versiegelt werden, wodurch der Boden kein Regenwasser mehr aufnehmen kann. Der Pegel des Baches würde schneller steigen und die Gefahr von Hochwassern würde zunehmen, mit für die Anwohner und die Gemeinde erheblichen Folgen.

2. Die für Maidbronn typische Landschaft mit Bach, Fischteichen, Wiesen und Streuobstbeständen, die gemeinsam mit dem ehemaligen Kloster und ehemaligen Mühlen eine Einheit bilden, ist in hohem Maße erhaltenswert und zu pflegen. Der von ihnen angestrebte Komplex zerstört das ländliche Ortsbild und die Attraktivität für Touristen unwiederbringlich. Wertvolle Streuobstbestände werden gefällt, angrenzende Wiesen und Äcker vernichtet.

Eine angemessene Einkaufsmöglichkeit im historischen Ortskern wäre begrüßenswert und würde eine Bereicherung für die Maidbronner und Besucher der Kirche mit ihrem bedeutenden Riemenschneideraltar darstellen. Nachdem die Gemeinde nun das Gelände des ehemaligen „Griechen“ erworben hat, ist die Errichtung eines entsprechenden Ladens im Ortskern auch möglich geworden.

3. Unter den Discountern und Supermärkten besteht schon seit geraumer Zeit ein Verdrängungswettbewerb, was sicher ein wesentlicher Grund für den Bau des Discounters in direkter Nachbarschaft zu Rewe ist. Durch den Bau eines Netto-Marktes werden alle anderen Einkaufsmöglichkeiten der Marktgemeinde Rimpar massiv in ihrer Existenz bedroht.

Auch ist unter Berücksichtigung sozialer Aspekte die Entscheidung für den Netto überaus fragwürdig, da billige Markenartikel und niedrige Preise nur aufgrund problematischer Arbeitsbedingungen möglich sind. Nachzulesen unter:
https://www.welt.de/wirtschaft/article137141117/So-funktioniert-das-System-der-Ausbeutung-bei-Netto.html

http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/swr-das-system-netto-hauptsache-billig-so-zerstoert-der-netto-seine-mitarbeiter_id_4452507.html


4. Mit Bau des Discounters wird sich der Durchgangsverkehr in Maidbronn und Rimpar noch weiter erhöhen. Die ohnehin schon große Lärmbelastung durch den Straßenverkehr wird durch den Lieferverkehr sowie durch die Kunden noch weiter zunehmen. Auch ist davon auszugehen, dass für die Schulkinder die Situation an der Bushaltestelle noch unübersichtlicher und gefährlicher wird.

5. Es erfolgte keine zeitnahe Information der Bürger der Marktgemeinde über den geplanten Bau. Dieser wurde erst bekanntgegeben, nachdem der Verkauf der Grundstücksfläche an den Investor bereits erfolgt war. Die Bürger wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Fazit: Der geplante Bau eines Netto-Discounters ist aus ökologischen, sozialen und ökonomischen Aspekten fragwürdig!

 

Wir bitten Sie um eine Stellungnahme!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ursula und Thomas Wirth, Maidbronn

Andrea und Karl Wenzlik, Maidbronn

Alois und Gerda Stock, Maidbronn

Andrea Schmitt, Maidbronn

Monika Nuss, Maidbronn

Petra Mahlmeister, Maidbronn